AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch TC PROFI s.r.o., Dvořákova 423, 40777 Šluknov,

Telefon: +49 174 4130712, E-Mail: info@ezchickenhome.com, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.ezchickenhome.com.

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB) über den Onlineshop auf www.ezchickenhome.com abgeschlossen werden. Bestellungen von Unternehmern, Gewerbetreibenden, Freiberuflern oder gewerblichen Wiederverkäufern sind ausgeschlossen. Falls Sie Unternehmer sind und an einer Zusammenarbeit interessiert sind, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail, die oben angegeben ist.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Hühnerställe, Hühnerausläufe und Zubehör

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: TC PROFI s.r.o., Dvořákova 423, 40777 Šluknov.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift innerhalb der Europäischen Union und sind nur für Privatkunden bestimmt.

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Zahlungspflichtig bestellen” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.

(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.

(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, TC PROFI s.r.o., Dvořákova 423, 40777 Šluknov mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag gemäß haftet der Kundejedoch für einen Wertverlust der Ware, der durch eine Handhabung der Ware verursacht wurde, die über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware festzustellen, d. h. in einer Art und Weise, wie der Kunde es in einem Ladengeschäft tun würde, oder wenn einige Teile fehlen oder nicht im Originalzustand sind und dies nicht auf Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist. Für den Fall, dass der Anbieter den Preis noch nicht zurückerstattet hat, ist er berechtigt, seine Forderung aufgrund der Kosten mit der Forderung des Kunden auf Rückerstattung des Preises zu verrechnen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

POŠTOVICE 1,
273 72 POŠTOVICE,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:

- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:

- Bestellt am/erhalten am:

- Name des/der Verbraucher(s):

- Anschrift des/der Verbraucher(s):

- Datum:

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):________________________________

Nach Erhalt der Information über den Rücktritt vom Vertrag werden dem Kunden Anweisungen für die ordnungsgemäße Verpackung der Ware zugesendet.

§ 4 Ausschluss des Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die angegebenen Preise beinhalten bereits die Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.

(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Zoll

(1) Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Kunden getragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde für weitere Informationen kontaktieren.

(2) Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die Produkte erhält. Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen können.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

(4) Nachnahme: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag bei Lieferung der Ware direkt an den Zusteller.

(5) Apple Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Apple Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlung über Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

(6) Google Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Google Pay-Daten ein und bestätigt die Zahlung über Google Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.

(7) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail versendet.

(8) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z. B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(9) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.

§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand

(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 1-12 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der EU. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.

(7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(8) Die Lieferzeit der Ware hängt stets von ihrer Verfügbarkeit und der gewählten Liefer- und Zahlungsart ab. Die voraussichtliche Lieferzeit der Ware wird Ihnen in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Die in diesen Bedingungen angegebene Zeit ist unverbindlich und kann von der tatsächlichen Lieferzeit abweichen. Im Falle der Abholung in der Filiale werden wir Sie stets per E-Mail über die Abholmöglichkeit der Ware informieren. Der Kunde ist verpflichtet, zwischen 1 und 12 Werktagen nach dem Kauf für die Lieferung zur Verfügung zu stehen. Sollte das Transportunternehmen Schwierigkeiten haben, den Empfänger zu erreichen, trägt der Kunde alle Kosten für Lagerung, Wiederversendungsgebühren oder Rücktransport.

(9) Falls der Kunde seine Verpflichtung, die Ware abzunehmen, verletzt, führt dies nicht zu einer Verletzung der Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden die Ware zu liefern. Gleichzeitig stellt das Nichtabholen der Ware durch den Kunden keinen Rücktritt vom Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden dar. In einem solchen Fall hat der Anbieter jedoch das Recht, vom Vertrag wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden zurückzutreten oder die Ware einzulagern, wofür dem Anbieter vom Kunden eine Vergütung in Höhe der tatsächlichen vom Spediteur berechneten Kosten zusteht. Wenn der Anbieter beschließt, vom Vertrag zurückzutreten, wird der Rücktritt an dem Tag wirksam, an dem dem Kunden der Rücktritt zugeht. Der Rücktritt vom Vertrag hat keinen Einfluss auf den Anspruch auf Zahlung der Transportkosten oder auf den Anspruch auf Schadenersatz, falls ein solcher entstanden ist.

(10) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(11) Wenn die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, erneut oder auf eine andere Weise als im Vertrag vereinbart geliefert wird, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die mit dieser erneuten Lieferung verbundenen Kosten zu erstatten. Die Zahlungsinformationen zur Begleichung dieser Kosten werden dem Kunden an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail fällig.

(12) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.

§ 10 Transportschäden

(1) Sollte der Kunde die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so muss er solche Fehler sofort bei dem Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt zum Anbieter aufnehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. So hilft der Kunde aber dem Anbieter, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 11 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für Privatkunden

Wir gewähren den Verbrauchern eine Garantie von 3 Jahren ab der Lieferung der Ware.

(2) Gebrauchte Waren

Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

3) Hat die Ware einen Mangel, hat der Kunde folgende Rechte:

a) auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung neuer Ware ohne Mangel oder durch Lieferung eines fehlenden Teils der Ware; oder

b) auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Ware, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Methode unverhältnismäßig teuer, was insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Ware ohne den Mangel hätte, und ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Kunden beseitigt werden kann, beurteilt wird.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Mängelbeseitigung abzulehnen, wenn diese unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Ware ohne den Mangel hätte.

(5) Des Weiteren hat der Kunde das Recht auf:

a) eine angemessene Ermäßigung vom Preis; oder

b) Rücktritt vom Vertrag,wenn:

a) der Anbieter die Mängelbeseitigung ablehnt oder nicht gesetzeskonform beseitigt;

b) der Mangel wiederholt auftritt,

c) der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt; oder

d) aus der Erklärung des Anbieters oder den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Kunden beseitigt wird.

(6) Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht nicht zu, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist.

(7) Wenn der Kunde den Mangel an der Ware selbst verursacht hat, stehen ihm keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu (z. B. unsachgemäße Nutzung, Vernachlässigung oder unsachgemäßer Zusammenbau des Produkts – z. B. Installation des Hühnerstalls oder Geheges auf unebenen Boden oder das Belassen eines nicht zusammengesetzten Hühnerstalls oder Geheges im Freien; Änderungen oder Modifikationen an unseren Produkten ohne unsere vorherige Zustimmung; Nichtbefolgung von Pflegeanweisungen und Richtlinien).

(8) Der Abnutzung der Ware durch deren gewöhnliche Nutzung oder die Einwirkungen der Natur, z. B. Hagel, oder bei gebrauchten Waren eine Abnutzung, die dem bisherigen Gebrauch entspricht, stellt keinen Mangel der Ware dar.

(9) Bei Einreichung einer Reklamation wird dem Kunden eine schriftliche Bestätigung ausgestellt, die Folgendes beinhalten wird:

a) das Datum, an dem der Kunde die Reklamation eingereicht hat;

b) den Inhalt der Reklamation;

c) die Art der Erledigung der Reklamation, die der Kunde wünscht;

d) die Kontaktdaten des Kunden zum Zweck der Bereitstellung von Informationen über die Erledigung der Reklamation.

(10) Sofern keine längere Frist vereinbart wird, werden die Mängel innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Reklamation beseitigt und der Kunde wird über die Erledigung der Reklamation an die angegebenen Kontaktdaten informiert. Wenn diese Frist erfolglos verstreicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Ermäßigung verlangen.

(11) Über die Erledigung der Reklamation wird der Kunde per E-Mail informiert und der Anbieter stellt ihm eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation aus. Ist die Reklamation berechtigt, steht dem Kunden eine Erstattung der nachweislich entstandenen Kosten zu. Diese Kosten muss der Kunde z. B. durch Quittungen oder Belege über die Transportkosten nachweisen, jedoch nur bis zu einem Betrag, der den Preisen entspricht, die der Verkäufer üblicherweise bezahlt.

(12) Wurde der Mangel durch die Lieferung neuer Ware beseitigt, kann der Anbieter vom Kunden die Rückgabe der beschädigten Ware verlangen. Die Kosten für die Rückgabe trägt der Anbieter, jedoch wiederum nur bis zur Höhe der Transportkosten, die dem günstigsten angebotenen Lieferweg der Ware entsprechen. Wenn der Verkäufer den Transport auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Kunden organisiert, ist der Kundeverpflichtet, die Übergabe der Ware an den Transporteur im vereinbarten Termin sicherzustellen. Wenn die Ware aus Gründen auf der Seite des Kunden nicht im vereinbarten Termin an den Transporteur übergeben wird, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die damit verbundenen Kosten zu erstatten. Die Zahlungsinformationen für die Begleichung dieser Kosten werden dem Kunden an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail fällig.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. DieÄnderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem Versand der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Der Vertrag kann nur auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, diese Bedingungen zu ändern und zu ergänzen. Diese Änderungen betreffen jedoch nicht bereits abgeschlossene Verträge, sondern nur Verträge, die nach Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen werden. Wenn wir dem Kunden aufgrund des Vertrages regelmäßig und wiederholt Waren liefern müssen, werden wir den Kunden jedoch über die Änderung informieren. Die Informationen über die Änderung werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung an seine E-Mail-Adresse gesendet. Wenn der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach dem Versand der Informationen über die Änderung keine Kündigung des geschlossenen Vertrages über die regelmäßige und wiederholte Lieferung von Waren vom Kunden erhält, werden die neuen Bedingungen Teil unseres Vertrages und gelten für die nächste Lieferung von Waren, die nach Inkrafttreten der Änderung erfolgt. Die Kündigungsfrist beträgt im Falle einer Kündigung 2 Monate.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

§ 17 Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle von Verbrauchern ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, der Wohnsitz des Beklagten.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

§ 19 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung ihres Elternteils oder ihres Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.